Zeitanteile und Arbeitsvorgang

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Die aktuelle Rechtsprechung zum „Arbeitsvorgang“ (§ 12 TVöD/TV-L) zeigt, wie die Gerichte teilweise massiv von den Regelungen des Tarifvertrags abweichen. Auch in dieser Entscheidung des LAG Köln (Urt. v. 29.6.2020 – 2 Sa 632/19, Rev. zugelassen) werden normierte Vorgaben des § 12 TVöD/TV-L nicht beachtet, auch nicht die Mechanismen von Tarifverhandlungen.

Das LAG Köln folgt zwar nicht der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.2.2020 – 15 Sa 1260/19), wonach angeblich auch innerhalb des Arbeitsvorgangs Zeitanteile gemessen werden können. Denn – so das LAG Köln – „hätten die Tarifvertragsparteien tatsächlich eine Abstufung nicht nach Arbeitsvorgängen, sondern nach Zeitminuten der Gesamtarbeitszeit, unabhängig von zu bildenden Arbeitsvorgängen [,] gewollt, so hätte nichts nähergelegen, dieses bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des BAG-Urteils, spätestens aber bei den Tarifvertragsverhandlungen [,] die zur Erklärung vom 02.03.2019 geführt haben, zu äußern.“ Die Kammer des LAG Köln irrt allerdings, denn Tarifnormen mit dieser Bedeutung werden nicht im Vorübergehen geändert. Auch die weitere Feststellung des LAG Köln: „Gerade weil diese Formulierung so einfach zu finden ist, hätte es nahe gelegen […]“ zeigt, dass kein Verständnis für Tarifverhandlungen besteht. Ergebnisse in Tarifverhandlungen – jedenfalls auf Bundesebene – finden sich (auf beiden Seiten) im Rahmen von demokratischen Prozessen über längere Abstimmungswege, nicht hingegen über die einseitige Vorlage eines dann nur noch zu unterschreibenden Tarifvertragtextes.

Stimmen anderer Landesarbeitsgerichte (z. B. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.7.2020 – 8 Sa 317/20; n. rk.) treffen es hingegen besser, wenn sie die Mechanismen von Tarifverhandlungen miteinbeziehen und entsprechend sinnvoll im Rahmen einer Tarifauslegung berücksichtigen. Im Tarifrecht kann nämlich nicht auf die Aussagekraft einer Norm geschlossen werden, nur weil die Änderung dieser Norm unterblieb.

#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung, Spiegel Online, AuA).

Wenn die Hoheit über die Inhalte des § 12 TVöD/TV-L bei den Tarifvertragsparteien liegt, muss die Frage gegenüber den Gerichten erlaubt sein, weshalb Inhalte „hinzugeurteilt“ werden.

Jedenfalls müssen die gefundenen Ergebnisse mit dem erkennbaren Willen der Normgeber vereinbar sein. Und die dem BAG folgende Lösung des LAG Köln, wonach die Tätigkeit eines Servicemitarbeiters nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufgespalten werden kann, widerspricht dem Wortlaut der Norm. Denn in der Protokollerklärung zu § 12 TVöD/TV-L heißt es ausdrücklich als Beispiel: „unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs“. Dann die gesamte Tätigkeit eines mit mehreren Aktenvorgängen betrauten Beschäftigten als einheitlichen Gesamtarbeitsvorgang darzustellen, dürfte als contra legem anzusehen sein.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
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Zeitanteile und Arbeitsvorgang
Seite 531
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