Zulagenzahlung: Verspätete Aufstellung des Dienstplans?
Die verspätete Aufstellung des Dienstplans i. S. d. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA führt zur Verpflichtung einer Zulagenzahlung. Problemstellung: Wann gilt der Dienstplan als aufgestellt? Die Gewerkschaft der Ärztinnen und Ärzte argumentierte, der Dienstplan sei letztlich erst mit der vollständig durchgeführten Mitbestimmung verbindlich und gelte damit auch erst dann als aufgestellt.
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● Problempunkt
Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten seit 2020 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten von April 2008 bis Dezember 2022 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung beschäftigt
Entgelt
Die Gewerkschaften forderten 8 % und einen Mindestbetrag i. H. v. 350 Euro. Im Ergebnis vereinbarten die Tarifvertragsparteien nun:
- ab dem 1.4
