Zusatzurlaub trotz Arbeitsunfähigkeit

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 Bild: pixabay.com
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Der Kläger wird vom Arbeitgeber in einer Viertagewoche in ständiger Wechselschicht eingesetzt, das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Vom 12.5. bis 15.8.2016 war er arbeitsunfähig erkrankt, die Entgeltfortzahlung erfolgte bis 23.6.2016. Danach zahlte der beklagte Arbeitgeber gem. § 22 Abs. 2 TVöD den Krankengeldzuschuss. Aufgrund des Arbeitsunfähigkeitszeitraums kürzte der Arbeitgeber den Zusatzurlaub auf drei zusätzliche Urlaubstage. Dabei setzte er die zusammenhängenden Monate als Bemessungszeiträume fest, sparte jedoch die Arbeitsunfähigkeitszeiten aus.

Nach § 27 Abs. 1 Buchst. a) TVöD ergäben sich dann für je vier zusammenhängende Monate und eine Viertagewoche insgesamt drei Urlaubstage. Der Kläger begehrte weitere zwei Tage Zusatzurlaub, da aus seiner Sicht die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Zusatzurlaub habe.

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Das BAG (Urt. v. 26.5.2020 – 9 AZR 129/19) sah dies anders und bejahte den Einsatz in ständiger Wechselschicht, da der Kläger zwar arbeitsunfähig abwesend war, jedoch die Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD die Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 TVöD als unschädlich deklariere. Im nächsten Schritt prüfte das BAG den Anspruch auf Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD i. V. m. § 21 TVöD. Diese unterliege als „sonstiger in Monatsbeträgen festgelegter Entgeltbestandteil“ dem Entgeltausfallprinzip. Wäre der Kläger nicht arbeitsunfähig erkrankt, wäre er im Wechselschichtdienst eingesetzt worden. Damit erfüllt er auch für die Monate Mai und Juni 2016 die tariflichen Voraussetzungen der Wechselschichtzulage.

Das BAG wandte sodann die Umrechnungsregelung des § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD auch auf den § 27 TVöD an, sodass sich im Jahr 2016 für die Monate Januar/Februar, März/April, Mai/Juni, August/September und Oktober/November für die Viertagewoche anteilig 4/5 von fünf Zusatzurlaubstagen ergaben, mithin vier zusätzliche Urlaubstage.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Problempunkt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen