Zwangsvollstreckung
Sorgfalt bei Formulierungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind
- Titel (§ 704, 794 ZPO),
- Klausel (§ 724 ff. ZPO) und
- Zustellung (§ 750 Abs. 1 ZPO).
Neben dem Urteil ist der wichtigste Vollstreckungstitel in der arbeitsgerichtlichen Praxis der in § 794 ZPO genannte Prozessvergleich.
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● Problempunkt
Der Arbeitgeber betreibt ein Transportdienstleistungsunternehmen. Er hatte am 26.1.2022 die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung
Problempunkt
Die Klägerin hatte ihre Arbeitsleistung seit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1.6.2023 bis zum Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit am 6.1
Problempunkt
Gegenstand ist der Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Streitentscheidend waren vorliegend jedoch keine materiell
