Geleitwort: Flexibilität statt Überregulierung

1107
Ingo Kramer
Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin Bild: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Ingo Kramer Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin Bild: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Am 12. und 13. Februar 2020 treffen sich in Berlin Geschäftsführer, Rechtsanwälte, Verbandsjuristen und Personalleiter auf dem 15. Arbeitsrechtskongress von GDA und AuA, um sich über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht auszutauschen. Auf dem Programm stehen u. a. Themen wie flexibles und mobiles Arbeiten. Sie beschäftigen Wirtschaft und Politik intensiv und zeigen, vor welchen Herausforderungen Unternehmen in diesen Zeiten der (noch) steigenden Erwerbstätigenzahl bei gleichzeitigem Fachkräftemangel und einer sich eintrübenden Wirtschaftslage stehen. Auf die großen Veränderungen in der Arbeitswelt mit zusätzlicher Regulierung zu reagieren und die Handlungsspielräume der Beteiligten einzuengen, wäre der falsche Ansatz. Vielmehr sollten den Tarif- und Betriebsparteien Gestaltungsspielräume eröffnet werden, um die durch den Wandel entstehenden Chancen zu nutzen. Im Bundesarbeitsministerium (BMAS) werden derzeit Regelungen zu vier Themenfeldern diskutiert: Befristungen, Arbeitszeit, mobiles Arbeiten und Betriebsverfassung. Für alle vier Themen gilt, dass die Politik nicht durch rückwärtsgewandte Regulierung in Arbeitsverhältnisse eingreifen sollte.

Bei der Befristung würde die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Quoten- und Schwellenwertregelungen Regulierung an der Realität vorbei bedeuten. Die als sachgrundlos bezeichneten Befristungen sind nicht sachgrundlos und erst recht nicht willkürlich. Der Anteil der Befristungen an allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen liegt seit mehr als einem Jahrzehnt stabil im einstelligen Bereich und es gibt heute so viele unbefristete Arbeitsverhältnisse wie noch nie. Mehr als drei Viertel aller befristet beschäftigten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind auch im Anschluss an die Befristung weiter beschäftigt; fast 45 % werden unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Anders sieht die Situation bei der öffentlichen Hand aus. Kettenarbeitsverträge über viele Jahre – ja teilweise Jahrzehnte – sind in der Rechtsprechung ausschließlich bei der öffentlichen Hand aufgefallen. Solche lehne ich ab.

Auch die Forderung nach einem allgemeinen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten verkennt die Unternehmensrealität. Unternehmen eröffnen ihren Beschäftigten bereits heute vielfältige Möglichkeiten. Ein gesetzliches Recht auf mobiles Arbeiten würde demgegenüber in das arbeitgeberseitige Weisungsrecht und damit in ein Wesenselement des Arbeitsvertrags eingreifen. Man kann nicht in der besten aller Welten leben: Auf der einen Seite den Schutz des Arbeitsverhältnisses propagieren und es auf der anderen Seite dadurch infrage stellen, dass Ort und Zeit der Arbeit immer mehr dem Weisungsrecht des Arbeitgebers entzogen werden.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Indessen ist es um das Thema Arbeitszeit merkwürdig still geworden. Zwar wird immer wieder über die fragwürdige Umsetzungspflicht einer Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung diskutiert; die notwendigen Schritte, wie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und Möglichkeiten der Gestattung von Ruhzeiten, werden totgeschwiegen. Das können die Betriebe und ihre Belegschaften nicht akzeptieren. Entsprechendes gilt für die Betriebsverfassung – nicht neue Bürokratie durch längere Verfahrensdauer und neue Ansprüche, sondern Fokussierung und Beschleunigung sind das Gebot der Stunde.

Das BMAS plant darüber hinaus mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz (AvM), die Beschäftigtenqualifizierung noch stärker zu fördern und außerdem einen größeren Arbeitsplatzabbau in einer Konjunkturkrise zu vermeiden. Mit dem AvM soll das 2019 in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz weiterentwickelt werden. Warum das BMAS jetzt schon wieder, ohne die neuen Fördermöglichkeiten erst einmal ihre Wirkung entfalten zu lassen, bereits die Einführung eines Transformationszuschusses sowie einer Perspektivqualifizierung plant, erschließt sich nicht. Hierdurch wird keine reelle Beschäftigungsperspektive geschaffen, sondern eine reine „Qualifizierung ins Blaue hinein“, von der man absehen sollte.

Der Wandel in der Arbeitswelt ist für die Wirtschaft eine Herausforderung. Diese muss von den Unternehmen und mit unterstützender moderner Gesetzgebung bewältigt werden. Dafür werde ich auch in diesem Jahr nachdrücklich werben. Niemand kann vor dem Hintergrund der Herausforderungen sagen, wohin die Reise definitiv geht, eines aber ist klar: Wenn die Zukunft unklar ist, müssen die von ihr betroffenen Akteure ggf. schnell reagieren können; neue Regulierungen sind dafür der ganz falsche Weg.

Ingo Kramer

Ingo Kramer
Präsident, Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Geleitwort: Flexibilität statt Überregulierung
Seite 68
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche erfassen und Veränderungen für die Arbeitswelt mit sich bringen. Sie trägt zur Entstehung und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

die „Chancen“ auf eine Groko 4(.0) steigen. Ob damit auch die Weichen zur Lösung der Herausforderungen 4.0 (Industrie, Arbeit) richtig gestellt werden

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Digitalisierung der Arbeitswelt muss ein zentrales Thema einer künftigen Arbeits- und Sozialpolitik sein. Der digitale Wandel ist für alle

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitnehmer, ein Diplom-Sportlehrer ohne Befähigung zum Lehramt, klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung