Meinung: Wirtschaftspolitik für die Arbeit von morgen

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Dirk Wiese MdB, SPD, Sprecher Seeheimer Kreis, Deutscher Bundestag Bild: Dirk Wiese/Marco Urban
Dirk Wiese MdB, SPD, Sprecher Seeheimer Kreis, Deutscher Bundestag Bild: Dirk Wiese/Marco Urban

Die letzten zwölf Monate der herausfordernden Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass viele laufende Transformations- und Strukturprozesse keinen Aufschub mehr dulden. Viele Weichen hätte man am besten schon gestern gestellt, viele Prozesse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschleunigen müssen. Unser Land befindet sich nicht erst seit März 2020 in einer großen Transformation: die Digitalisierung in sämtlichen Branchen, der Strukturwandel in der Automobilindustrie, der Umbau gemeinsam mit unserer Industrie hin zu Klimaneutralität.

Ich erlebe das tagtäglich in meinem Wahlkreis. Das Sauerland gehört zur Industrieregion Südwestfalen. Heimat einer Vielzahl von über Generationen familiengeführter „hidden champions“. Die Umbruchprozesse laufen auch hier trotz Pandemie weiter. Die große Frage, die sich also stellt: Wie sieht die Situation der Unternehmen und ihrer Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren aus und was muss Politik jetzt tun?

Wir setzen alles daran, dass Industrie und Mittelstand mit ihren regionalen Schwerpunkten stark aufgestellt sind. Jetzt ist der Zeitpunkt für richtungsweisende Entscheidungen, die über unsere Wirtschaftsstruktur und ihre Leistungsfähigkeit in der kommenden Dekade bestimmen. Aktiv gestalten, anstatt die Hände zur Raute zu falten.

Der Anspruch des Seeheimer Kreises ist immer Arbeit, Industrie und Klimaschutz gemeinsam zu denken. Mit umfangreichen Investitionen des Bundes in Infrastruktur und die hiesige Forschungslandschaft. Hinzu kommt der verlässliche Ausbau der erneuerbaren Energien mit Gas im Übergang, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Den richtigen Rahmen für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen mitbestimmt gestalten und damit Arbeitsplätze von morgen sichern und schaffen.

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Voraussetzungen sind gute Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Tarifbindung. Unverzichtbar sind für uns betriebliche Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer*innen, um im Zuge der Transformationen mitgenommen zu werden. Die IG Metall bei mir im Sauerland hat dies in der Licht- und Leuchtenindustrie durch einen betrieblichen Zukunftstarifvertrag mit einem verbindlichen Anspruch auf Qualifizierung vorausschauend bewiesen. Ebenso sei die Auszeichnung „Guter Arbeitgeber“ durch die heimische IG Metall erwähnt. Ein hervorragendes Aushängeschild im Wettbewerb um gute Mitarbeiter*innen.

Leih- und Zeitarbeit ist für uns nur noch dann vertretbar, wenn ein entsprechender Rahmen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt wurde. Sozialpartnerschaftlich organisierte Poolsysteme können die Lösung sein, um auf flexible Auftragsspitzen zu reagieren. Sachgrundlose Befristungen sind für uns das Gegenteil von Sicherheit im Wandel. Wir wollen vielmehr die betriebliche Mitbestimmung stärken. Hier legen wir mit unserem Zukunftsprogramm vor: Wir wollen echte Mitbestimmungsrechte auch beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie der KI sowie bei der Personalbemessung. Der Bund sollte zudem ein Zeichen setzen und mit einem Bundestariftreuegesetz vorangehen.

Für mich als Sprecher des Seeheimer Kreises aus dem industriellen Herzen von NRW ist klar, dass wir im Zuge der Pandemie gelernt haben, wie robust und resilient unsere Wirtschaft in Deutschland ist und wie gut aufgestellt unser Sozialstaat ist. Wir haben jetzt die Chance, die nötigen Veränderungen anzustoßen, um das Land vorbildhaft durch die Transformationsherausforderungen zu bringen. Mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort, einem starken innovativen Mittelstand, qualifizierten Facharbeiter*innen, an deren Seite starke Gewerkschaften unser Land zu einem technologischen und klimaneutralen Vorreiter machen wollen – nicht zum Selbstzweck, sondern für die Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten. Ganz im Sinne von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Dirk Wiese

Dirk Wiese
MdB, SPD, Sprecher Seeheimer Kreis, Deutscher Bundestag
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