Abfindungsanspruch

Führt der Insolvenzverwalter lediglich einen von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Insolvenzschuldners auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses weiter, ist die daraufhin ausgeurteilte Abfindung bloße Insolvenzforderung i. S. d. § 38 InsO.

Übt er aber das Gestaltungsrecht selbst aus, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessualwirksam in den Prozess einführt, ist eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18