Abgrenzung: Selbstständiger Dienst-/Werkvertrag zu abhängiger Beschäftigung


§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter (hier 40 Euro bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde), ist er selbstständig tätig.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BSG, Urteil vom 31.3.2017 – B 12 R 7/15

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Problempunkt

Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Neben einer Vollzeittätigkeit bei der Lebenshilfe in H-Stadt war der im Prozess beigeladene Heilpädagoge seit August 2007 für den Kläger für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich als Erziehungsbeistand (§ 30 SGB VIII) auf der Basis einzelner Honorarverträge tätig und betreute im Durchschnitt ein bis zwei Familien im Monat. Hierfür erhielt er ein Honorar i. H. v. 40 Euro bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Neben seiner Arbeitskraft setzte der Heilpädagoge sein eigenes Handy, PC und Auto ein, ohne dass es hierfür Erstattungen gab. Anspruch auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit hatte er nicht. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) stellte fest, dass der Heilpädagoge in dieser Tätigkeit als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV unterliegt.

Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Landkreis in den Vorinstanzen Erfolg.

Entscheidung

Auch nach dem BSG war der Heilpädagoge beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV. Nach dieser Vorschrift ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach arbeitsbezogenen Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. BSG, Urt. v. 25.4.2012 – B 12 KR 24/10).

Vorliegend sahen die zwischen dem Heilpädagogen und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also „gelebt“, was im Zweifel entscheidend ist. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt dieses deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, z. B. eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch autonome Eigenvorsorge zu, ist dies nach dem BSG ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Konsequenzen

Die Abgrenzung von einerseits echtem Werk-/Dienstvertrag und andererseits Arbeitnehmerstatus i. S. d. § 611a BGB bzw. abhängiger Beschäftigung i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV ist ein bekanntes und häufig auftretendes Problem. Zwar ist bereits seit dem 1.4.2017 der Arbeitsvertrag und damit auch der Begriff des Arbeitnehmers in § 611a BGB definiert. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Allerdings ist hier in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung nur der Rahmen vorgegeben. Damit ist ein weitestgehender Gleichlauf von Arbeits- und Sozialrecht gegeben. Die Abgrenzung im Einzelfall obliegt weiterhin der Rechtsprechung, die dazu die Umstände des Einzelfalls prüft.

Zur Unterscheidung der abhängigen Beschäftigung von der Selbstständigkeit führt das BSG erstmalig ein weiteres Merkmal ein, welches künftig als ergänzende Argumentation herangezogen werden kann: Die Vergütungshöhe. Zusätzlich zu den bisherigen Prüfmaßstäben, d. h.

  • der vertraglichen Vereinbarung und deren tatsächlicher Durchführung,
  • der Weisungsgebundenheit,
  • der Eingliederung in die Arbeitsorganisation sowie
  • der unternehmerischen Freiheit

ist in einer Gesamtschau auch

  • die Höhe des Verdiensts

zu berücksichtigen.

Eine rechtliche und faktische Absicherung des Fremdpersonaleinsatzes (z. B. durch entsprechende Contractor-Compliance-Systeme) bleibt daher auch künftig für Freelancer, Dienstleistungs- und Kundenunternehmen angesichts der Ungewissheit der weiteren Entwicklungen essenziell.

Das BSG kommt erstmals der seitens der Praxis bestehenden Forderung auf Berücksichtigung der Honorarhöhe nach. Offen ist die Frage, ob das Urteil dauerhaft und auch im Arbeitsrecht zu einer größeren Rechtssicherheit für Freelancer und ihre Kunden führt, so dass die weitere arbeits- und sozialgerichtliche Rechtsprechung aufmerksam zu verfolgen ist.

Praxistipp

Echte Dienst- oder Werkverträge allein über die Honorarhöhe abzusichern, sollte vermieden werden: Stets sind die Nichteingliederung in die Organisation des Auftraggebers sowie arbeitsorganisatorische Weisungsfreiheit sowohl in Vertragsgestaltung wie praktischer Vertragshandhabung – der im Zweifel der Vorrang vor der „Papierlage“ zukommt (BSG, Urt. v. 28.9.2011 – B 12 R 17/09 R) – erforderlich und weiter geboten. So ist etwa eine auf Grundlage eines „Dienstleistungsvertrags“ drei Monate in einem Krankenhaus tätige Intensivpflegekraft regelmäßig abhängig beschäftigt, mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, auch wenn sie dafür eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro erhielt. Die Tätigkeit ist im Normalfall mit einer Einbindung in die betriebliche Organisation der Klinik verbunden. Zudem müssen Weisungen der dienst-habenden Ärzte befolgt werden (vgl. SG Heilbronn, Urt. v. 1.2.2017 – S 10 R 3237/15; LSG NRW, Urt. v. 14.3.2018 – L 8 R 1052/14).

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
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