Anforderungen an Arbeitszeitkontrolle der Arbeitsschutzbehörde

§ 17 Abs. 4 ArbZG

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein.

(Leitsatz des Gerichts)

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.11.2022 – 1L100/20

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist Sachsen-Anhalts Aufsichtsbehörde für den Arbeitsschutz. Mit Bescheid vom 8.7.2019 hat dieses die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die einen Pflegedienst betreibt, festgestellt, für die 21 Beschäftigten ihres Pflegeteams Arbeitszeitnachweise für die Monate September bis November 2018 sowie die Dienstpläne für diesen Zeitraum zu übersenden, wogegen sich die Klage richtet.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Anforderungen an Arbeitszeitkontrolle der Arbeitsschutzbehörde
Seite 59
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Die Instanzenrechtsprechung sowie weite Teile der Literatur verstehen unter dem Betrieb i. S. d. BetrVG „die