Annahmeverzug bei Hausverbot im Kundenbetrieb

§§ 615, 293 ff., 326 BGB

1. Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Hausverbots eines Kunden dort nicht einsetzen, ist dies kein Fall des Betriebsrisikos i. S. d. § 615 Satz 3 BGB.

2. Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 i. V. m. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1).

3. Bei einem „Einsatzverbot“ (Kunde spricht Hausverbot aus) scheidet Annahmeverzug des Arbeitgebers erst aus, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28. September 2016 – 5 AZR 224/16

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der 1966 geborene Kläger ist seit 2008 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks, als Wagenschieber im Objekt Metro M beschäftigt. Er verdient bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 26 Stunden 1.000 Euro brutto/Monat. Nach dem Arbeitsvertrag arbeitet er ausschließlich in dem Objekt M, eine Versetzung ist ausgeschlossen. Aufgrund einer lautstarken Auseinandersetzung und Beleidigung des Betriebsleiters der Metro M durch den Kläger, erhielt dieser ein Hausverbot mit Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) bei Verstoß.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Annahmeverzug bei Hausverbot im Kundenbetrieb
Seite 310
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