Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen

§§ 293, 615 BGB; § 11 KSchG; § 38 SGB III

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs kann auch dann vorliegen, wenn sich der Arbeitnehmer in einem im Laufe des Kündigungsschutzprozesses neu begründeten Arbeits- oder Dienstverhältnis vorsätzlich mit einem – gemessen an der üblichen Vergütung für die ausgeübte Tätigkeit – zu geringen Entgelt zufrieden gibt oder unentgeltlich eine Leistung erbringt, die regelmäßig nur gegen eine Vergütung erbracht wird.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 5 AZR 331/22

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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● Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst als Geschäftsführerin und nach ihrer Berufung weiterhin als Angestellte tätig. Sie war mit dem Gesellschafter der Beklagten verheiratet, die Ehegatten hatten sich aber im Laufe des Anstellungsverhältnisses getrennt. Die Beklagte kündigte das Anstellungsverhältnis im Februar 2014 und stellte die Klägerin von der Arbeit frei. Aufgrund rechtskräftiger Feststellung der Vorinstanz hatte das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien zum 30.9.2014 geendet.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen
Seite 48
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● Problempunkt

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