AÜG schützt nicht vor unfairem Wettbewerb

§§ 3, 3a, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 1004 BGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG

Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf.

BGH, Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 71/15

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und stellen Messeausstellern Personal zur Verfügung. Der Beklagte schloss mit seinem Personal jeweils Verträge unter Einbeziehung seiner AGB, in denen Art, Ort und Zeit des Messeeinsatzes, das äußere Erscheinungsbild, das Verhalten während des Messeeinsatzes sowie das Honorar und die Abrechnungsmodalitäten geregelt wurden. Anders als die Klägerin hatte der Beklagte keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Die Klägerin sah sich durch diese Geschäftspraxis des Beklagten im Wettbewerbsnachteil und nahm ihn auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidung

Die wettbewerbs- und deliktsrechtliche Unterlassungsklage war in allen Instanzen erfolglos. Zuletzt wies auch der BGH die Klage ab. Dabei ging es nicht nur darum, ob die Geschäftstätigkeit des Beklagten überhaupt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG verstieß. Die zentrale Rechtsfrage war vielmehr, ob sich die Klägerin auf einen Anspruch stützen kann, der sie als Wettbewerberin in der eigenen gesetzmäßigen Betätigung vor Vertragsbrüchen anderer Marktteilnehmer schützen soll.

Der BGH erkannte keine Rechtsposition, die ein Vorgehen der Klägerin gegen AÜG-Verstöße ihres Mitbewerbers hätte stützen können.

Das AÜG dient nach seiner gesetzgeberischen Zielsetzung dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Da die Erteilung der Erlaubnis von einer behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des § 3 AÜG abhängig ist, werden Anforderungen des sozialen Rechtsstaats durchgesetzt und eine Ausbeutung von Leiharbeitnehmern ausgeschlossen. Außerdem wird der arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Schutz über die behördliche Kontrolle verstärkt.

Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG enthaltene präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hat keine primäre auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion. Nach dem Zweck des Verbots sollen unzuverlässige Verleiher im Interesse der Sicherheit des sozialen Schutzes der Leiharbeitnehmer ausgeschaltet werden (BT-Drs. VI/2303, S. 11; BSG, Urt. v. 6.2.1992 – 7 RAr 134/90, NZA 1992, S. 1006 f.). Unmittelbar auf den fairen Wettbewerb zielt das Verbot nicht.

Das AÜG hat auch keine sekundäre Wettbewerbsschutzfunktion i. S. d. § 3a UWG. Dafür müsste das Verbot nicht nur Gemeinschaftsgüter, sondern andere Marktteilnehmer vor einer Gefährdung ihrer individuellen Rechtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende schützen, indem die Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistungen sichergestellt wird (BT-Drs. 15/1487, S. 19; BGH, Urt. v. 6.11.2013 – I ZR 104/12, NJW-RR 2014, S. 669). Doch die Leiharbeitnehmer selbst sind keine Teilnehmer am Absatzmarkt. Zugleich ist für die Mitbewerber die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften als innerbetriebliches Verhalten grundsätzlich irrelevant. Das gilt auch für Verstöße gegen § 9 Nr. 2a AÜG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG).

Dass § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG zugleich bewirkt, dass unzuverlässige Verleiher sich mangels legalen Zutritts zur Arbeitnehmerüberlassung durch Missachtung der Arbeitnehmerschutzvorschriften Wettbewerbsvorteile verschaffen, ist nur eine weitere tatsächliche Auswirkung des aus anderen Gründen eingeführten präventiven Verbots. Aus der Reflexwirkung für den Wettbewerb erwächst keine relevante Marktverhaltensregelung (BGH, Urt. v. 8.10.2015 – I ZR 225/13, GRUR 2016, S. 513).

Ein Anspruch aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG kann zwar auch auf unlautere Praktiken gegenüber Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern gestützt werden. Doch die Erlaubnispflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG soll Entleiher nicht vor der Eintrittspflicht als Arbeitgeber aus § 9 Nr. 1 AÜG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG schützen. Auch insoweit handelt es sich lediglich um eine Folgewirkung aus dem leiharbeitnehmerbezogenen Schutzzweck des AÜG.

Zwar sind Leiharbeitnehmer, soweit sie den Verleihern ihre Arbeitsleistung zur Vermarktung anbieten, ihrerseits Marktteilnehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Das bietet aber auch keinen wettbewerbsrechtlichen Ansatzpunkt für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG, da das AÜG ein eigenes spezielles Rechtsfolgensystem enthält, auf das sich Leiharbeitnehmer im Falle von Verstößen stützen können. Da diese Rechtsfolgen nach Ansicht des BGH abschließend geregelt sind, können Verstöße nicht mehr über § 3a UWG als Rechtsbruch im Wettbewerb geltend gemacht werden.

Schließlich lehnt der BGH auch einen Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ab. Denn die Erlaubnispflicht ist ein Schutzgesetz zugunsten von Leiharbeitnehmern, aber nicht auch für andere Verleiher und deren legalen Geschäftsbetriebs.

Konsequenzen

Verstöße gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG können ebenso wie andere Arbeitnehmerschutzvorschriften grundsätzlich nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln geltend gemacht und durchgesetzt werden. Vordergründig mag es verwundern, dass Mitbewerber sich nicht wehren können, obwohl im Dienstleistungsbereich der Wettbewerbsvorteil aus rechtswidriger Beschäftigung sehr groß sein kann. Jedoch will der BGH die Mitbewerber nicht zu Sachwaltern jedweden fremden Interesses machen und beschränkt daher das UWG-Sanktionssystem auf das eigentliche Marktverhalten.

Praxistipp

Illegale Arbeitnehmerüberlassung bekämpft das AÜG mit eigens geschaffenen Sanktionen. Zur Aufklärung sind die Kontroll- und Verfolgungsbehörden mitunter auf die Mithilfe von Mitbewerbern und anderen Dritten angewiesen. Gleichzeitig sind Verleiher davor geschützt, über die Sanktionen des AÜG hinaus wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden zu können.

RA Dr. Markus Sprenger, Syndikusrechtsanwalt und stv. Geschäftsführer des KAV Hessen e. V., Frankfurt a. M.

Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

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