Aufhebungsvertrag: keine unzulässige Begünstigung eines BR-Mitglieds

§§ 78 BetrVG; § 134 BGB

Ein Betriebsratsmitglied kann wie andere Arbeitnehmer auch gegen Zahlung einer Abfindung und unter Vereinbarung weiterer Regelungen einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließen. In seiner im Vergleich zu sonstigen Arbeitnehmern besseren Verhandlungsposition aufgrund seines Sonderkündigungsschutzes liegt regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 21.3.2018 – 7 AZR 590/16

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war langjährig bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Seit mehreren Jahren war er zudem Vorsitzender des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Die Beklagte wollte den Kläger sodann wegen verhaltensbedingter Gründe außerordentlich kündigen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung verweigert, woraufhin die Beklagte ein gerichtliches Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats eingeleitet hat. Noch vor Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem wurde u. a.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Aufhebungsvertrag: keine unzulässige Begünstigung eines BR-Mitglieds
Seite 616
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Eine tragische Verkettung von Umständen liegt einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21) zugrunde. Ein

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Zusammenspiel von Interessenausgleich und Sozialplan

Im Falle des Tatbestands einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG hat der Arbeitgeber den

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Vorteile liegen auf der Hand

Angesichts der strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Grundsatz: Pacta sunt servanda

Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Anwendbarkeit und Ausnahmen

Arbeitnehmer können sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der für die