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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Aufhebungsvertrag: keine unzulässige Begünstigung eines BR-Mitglieds
§§ 78 BetrVG; § 134 BGB
Problempunkt
Der Kläger war langjährig bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Seit mehreren Jahren war er zudem Vorsitzender des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Die Beklagte wollte den Kläger sodann wegen verhaltensbedingter Gründe außerordentlich kündigen.
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