Außerdienstliche Straftat

1. Äußert ein Mitarbeiter bei einer außerdienstlichen Diskussion diffamierende und rassistische Meinungen, rechtfertigt dies nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Abhängig vom Einzelfall kann es dem Arbeitgeber zuzumuten sein, den Beschäftigten abzumahnen und ihn zumindest bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist auf einen weniger sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz zu versetzen.

2. Der gegen eine außerordentliche Kündigung gerichtete Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig „automatisch“ auch das Begehren festzustellen, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer ggf. nach § 140 BGB kraft Gesetzes eintretenden Umdeutung.

3. Nur wenn der Personalrat einer außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, kann davon ausgegangen werden, dass er auch einer „milderen“ ordentlichen Kündigung zugestimmt hätte.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19