Außerdienstliche Straftat
§§ 626, 140 BGB; § 108 Abs. 2 BPersVG
Problempunkt
Der Kläger ist seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt. Er betreut alle IT-Systeme der Landespolizei, des Verbunds mit anderen Bundesländern, der Bundespolizei sowie den Digitalfunk aller sicherheitsrelevanten Stellen. Am 31.8.2016 nahm er an einer öffentlichen Diskussion auf Facebook teil.
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Problempunkt
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung.
Der
Problempunkt
Der Kläger ist seit zehn Jahren beanstandungsfrei als Staplerfahrer / Kommissionierer in einem Unternehmen eines internationalen
Bei den Informationspflichten des bisherigen, des neuen Betriebsinhabers oder des Teilbetriebsinhabers wird wiederum auf die aktuelle
