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Entgelt
betriebliche Altersversorgung

bAV: Entgeltumwandlungsbetrag kein pfändbares Arbeitseinkommen

§§ 850 Abs. 2, 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO; §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG

Wird die Umwandlung eines künftigen Entgeltanspruchs in eine Anwartschaft auf Leistungen der bAV im Durchführungsweg der Direktversicherung erst nach der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜb) über das Arbeitseinkommen vereinbart, sind die zu zahlenden Versicherungsprämien kein pfändbares Arbeitseinkommen, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG geltend gemacht hat und der Entgeltumwandlungsbetrag den Höchstbetrag des § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nicht übersteigt.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BAG, Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
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07. September 2022, 01:42 Uhr

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die von der Arbeitgeberin und Beklagten aufgrund einer Entgeltumwandlung einer Mitarbeiterin gem.§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zu zahlenden Prämien für eine zu ihren Gunsten abgeschlossene Direktversicherung zu deren pfändbaren Arbeitseinkommen i.S. v. § 850 Abs. 2 ZPO gehört.

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Sylvia Althoff

Rechtsanwältin, Mercer Deutschland GmbH, Düsseldorf/Stuttgart

Joachim H. Kaiser

Joachim H. Kaiser
Ass. iur., Mercer Deutschland GmbH, Düsseldorf/Stuttgart

· Artikel im Heft ·

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