Benachteiligung von Beschäftigten in Elternzeit

Art. 3 GG, 6 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 1, 2 KSchG; § 18 Abs. 1 BEEG a. F.

1. Beschäftigte im Zusammenhang mit ihrer unmittelbar an die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Elternschaft anknüpfenden Elternzeit vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes auszunehmen, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Darin liegt zudem eine nicht gerechtfertigte faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts, weil Elternzeit derzeit in höherem Maße von Frauen beansprucht wird.

3. Die Benachteiligung von Beschäftigten mit Sonderkündigungsschutz lässt sich dadurch vermeiden, dass die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen so behandelt werden wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 1 BvR 3634/13

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beschwerdeführerin war bei einer Fluggesellschaft als Mitglied des Bodenpersonals beschäftigt. Ende 2009 stellte die Fluggesellschaft den Flugbetrieb in Deutschland ein. Nachdem sie den örtlichen Betriebsrat angehört und eine Massenentlassungsanzeige für alle Arbeitsverhältnisse vor Ort erstattet hatte, sprach sie im Dezember 2009 und Januar 2010 Kündigungen aus. Das BAG erklärte diese Kündigungen später für unwirksam, weil das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Gesamtbetriebsrat nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

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Dr. Alexa Paehler

RAin und FAin für Arbeitsrecht, Kliemt & Vollstädt, Düsseldorf

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Artikel Benachteiligung von Beschäftigten in Elternzeit
Seite 308 bis 309
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