Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung

§ 275 BGB; §§ 767, 888 ZPO

Wird eine Beschäftigung mit der im Urteil titulierten Tätigkeit unmöglich und soll eine anderweitige Beschäftigung erzwungen werden, muss sich der Titel hierauf erstrecken.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 5.2.2020 – 10 AZB 31/19

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Problempunkt

Der Kläger des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens war als „Director Delivery Communications & Media Solutions Deutschland und Western Europe“ beschäftigt. Im Jahre 2009 stellte die Arbeitgeberin den Kläger frei. Das Arbeitsgericht hatte die Arbeitgeberin daraufhin rechtskräftig verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen in dieser Funktion zu beschäftigen und ihm dabei mindestens neun im Einzelnen näher beschriebene Tätigkeiten zuzuweisen. Der Kläger versuchte seitdem, den Titel des Arbeitsgerichts zu vollstrecken.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung
Seite 437
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Problempunkt

Der Arbeitnehmer war bei der klagenden Arbeitgeberin, die einem weltweit auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätigen

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Voraussetzungen

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind

  1. Titel (§ 704, 794 ZPO),
  2. Klausel (§ 724 ff. ZPO) und
Frei
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Problempunkt

Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein