Recherche im Archiv

Für Abonnenten ist der Download von Beiträgen aus dem Online-Archiv bei GBI-Genios kostenfrei!

AuA bei juris

Redaktions-Newsletter

Seminar

okanakdeniz.adobe.stock.com/HUSS-MEDIEN GmbH

Update Rechtsprechung Arbeitsrecht – Teil 3

Online-Seminar

17.9.25, 10:00 - 11:00 Uhr

Kostenpflichtig anmelden »

Dienstreisen

Betriebsverfassung

Betriebsratskosten: Fahrgemeinschaft grundsätzlich zumutbar

§§ 40, 37 Abs. 6 BetrVG

1. Bei einer Betriebsratsschulung muss der Arbeitgeber auch die notwendigen Reisekosten zum Schulungsort tragen.

2. Das Kosteninteresse des Arbeitgebers mutet es den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich zu, Fahrgemeinschaften zu bilden. Reisen mehrere Mitglieder des Betriebsrats zum gleichen Seminar an, ist ihnen deshalb eine gemeinsame Anreise zumutbar, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Solche Umstände muss das Betriebsratsmitglied konkret darlegen und ggf. beweisen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 24.10.2018 – 7 ABR 24/17

1106

Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

03. June 2020, 10:34 Uhr

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Reisekosten, d. h. die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied seine Reisekosten für die Fahrt (ca. 700 km) zum Schulungsort vollständig ersetzt verlangen kann. Der Antragsteller nahm als Mitglied des Gremiums zusammen mit einem BR-Kollegen an der Schulungsveranstaltung „Betriebsvereinbarungen formulieren“ vom 18.10. bis 23.10.2015 in D teil. Beide reisten jeweils getrennt mit privaten Pkw (Hyundai ix20, Ford Fiesta) an. Der Antragsteller wurde von seiner Frau begleitet, da er nach zwei Hüftoperationen auf ihre Hilfe beim An- und Auskleiden angewiesen war.