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12.9.24, 10:00-12:00 Uhr
Betriebsratswahl: Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber – Neutralitätspflicht
§§ 19, 20 Abs. 2 BetrVG
1106
09. October 2018, 11:01 Uhr
Problempunkt
Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine Betriebsratswahl statt. Zur Wahl traten vier Listen an. Aus der Wahl ging der zu 4. beteiligte Betriebsrat hervor, der aus 13 Mitgliedern besteht. Am 8.5.2014 wurde das Wahlergebnis durch Aushang verkündet. Die Antragsteller zu 1. bis 3. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs. Die Antragstellerin zu 3., Frau S., war Betriebsratsvorsitzende des vorherigen Betriebsrats.
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Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Betriebsratswahl: Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber – Neutralitätspflicht
Seite 617
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