Betriebsversammlung: Kosten für Simultanübersetzungen

1. Der Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats nach § 40 BetrVG kann grundsätzlich einen Anspruch auf arbeitgeberseitige Kostenübernahme für Simultanübersetzungen von (Teil-)Betriebsversammlungen begründen – vorausgesetzt, dass hierfür ggf. anfallende Kosten insbesondere erforderlich und verhältnismäßig sind.

2. Bei der Entscheidung über deren Erforderlichkeit ist dem Betriebsrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, welche eine Erforderlichkeit belegen (sollen), verbleibt indes regelmäßig beim Betriebsrat – zu deren Erfüllung genügt jedoch weder ein lediglich pauschal gehaltener Sachvortrag noch das allgemeine Berufen auf gesetzlich zugewiesene Aufgaben.

3. Für Simultanübersetzungen (geschätzt)anfallende Kosten von rund 31.000 Euro dürften – sowohl angesichts inhaltlicher Bedeutung und Umfang der konkreten (Teil-)Betriebsversammlungen als auch Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Betriebs – den gleichsam zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht (mehr) wahren.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Sachsen, Beschluss vom 10.10.2023 – 2TaBVGa2/23