Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

§ 3 TVG; §§ 613a, 305c BGB

Nehmen tarifgebundene Arbeitgeber mit einer vorformulierten Klausel tarifvertragliche Bestimmungen in Bezug „soweit sie verbindlich sind“, so wird hinreichend erkennbar, dass lediglich die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit tarifgebundenen Arbeitnehmern beabsichtigt ist.

(Leitsatz derBearbeiter)

BAG, Urteil vom 5.7.2017 4 AZR 867/16

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Problempunkt

Die Parteien stritten um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen und hieraus resultierende Vergütungsansprüche in Folge von Tariflohnerhöhungen. Die Klägerin war seit Mai 1992 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Verkäuferin/Kassiererin tätig. Arbeitsvertraglich vereinbarten die Parteien: „Es gelten die Bestimmungen der für den Einsatzort einschlägigen Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel – soweit sie für H verbindlich sind […] in ihrer jeweils geltenden Fassung.“

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Khayreddin Karboul

RA, Verweyen Lenz-Voß Boisserée Rechtsanwälte, Köln

Dr. Henning Hülbach

RA und FA, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht, Verweyen Lenz-Voß Boisserée Rechtsanwälte, Köln

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Artikel Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Seite 312
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