Bruttoentgeltlisten: Kein monatliches Einsichtsrecht des Betriebsrats

§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

Der Betriebsrat kann nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG keinen Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten im monatlichen Turnus beanspruchen. Der Betriebsrat muss darlegen, aus welchen Gründen der Einblick im verlangten monatlichen Turnus erforderlich ist.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 29.9.2020 – 1 ABR 23/19

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über eine monatliche Einblicknahme des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten. Der antragstellende siebenköpfige Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin in E errichtet. Auf ein entsprechendes Verlangen nahm er im Januar 2017 Einblick in eine Excel-Tabelle, in der für jeden Monat des Jahres 2016 für jeden namentlich benannten Arbeitnehmer ein Gesamtbruttoentgelt nebst einer Jahressumme sowie einer Monatsdurchschnittssumme aufgelistet war. Im Juni 2017 forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, ihm erneut Einblick in die aktuellen Bruttolohn- und -gehaltslisten zu gewähren.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Bruttoentgeltlisten: Kein monatliches Einsichtsrecht des Betriebsrats
Seite 56
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Überblick

Der unbereinigte Gender Pay Gap zeigt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Inhaltlichen Gegenstand des Verfahrens bildete ein Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Krakau (Polen)

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Eine 56 Jahre alte Arbeitnehmerin war seit dem 1.7.2019 zu einem Bruttoentgelt von monatlich 3.000 Euro beschäftigt. In der Zeit vom 1.7

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens einbehalten und an den Gläubiger weiterreichen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Modelloptionen

In der Vergangenheit haben Arbeitgeber öfter selbst steuerfreie Sachbezüge gewährt, indem sie Gutscheine oder Wertkarten (z. B. von

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.3.2022 die steuerliche Behandlung von Zuwendungen und anderen Unterstützungen im Zusammenhang mit dem