Corona – Berechtigung des Arbeitgebers zur PCR-Testanweisung

§ 106 Abs. 1 GewO; § 618, 241 Abs. 2 BGB

1. Der Arbeitgeber kann auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts aus Gründen des Arbeitsschutzes Corona-Tests einseitig anordnen.

2. Testverweigernde Beschäftigte können keine Vergütung für die ausgefallene Arbeit verlangen wegen fehlenden Leistungswillens (§ 297 BGB).

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin ist als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hatte die Staatsoper, nachdem sie zum Schutz der Mitarbeiter vor Covid-19-Erkrankungen bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen ergriffen hatte, im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts in Zusammenarbeit u. a. mit dem Institut für Virologie der TU München und einem Klinikum eine Teststrategie entwickelt. Vorgesehen war die Einteilung der Beschäftigten in Risikogruppen und je nach Gruppe die Verpflichtung zur Durchführung von PCR-Tests in unterschiedlichen Zeitabständen.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Corona – Berechtigung des Arbeitgebers zur PCR-Testanweisung
Seite 55
Frei
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