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Update Rechtsprechung Arbeitsrecht – Teil 2

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Rechtsprechung

Entgelt

Corona-Prämie in üblicher Höhe ist nicht pfändbar

§ 850a ZPO; § 150a SGB XI

Zahlt ein nicht dem Pflegebereich angehörender Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung eine Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO und unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt. Voraussetzung ist, dass die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.8.2022 – 8 AZR 14/22

1106

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07. March 2023, 10:55 Uhr

Problempunkt

Die klagende Insolvenzverwalterin nimmt einen Arbeitgeber auf die Zahlung pfändbaren Einkommens einer Arbeitnehmerin in Anspruch. Im Streit steht die Pfändbarkeit einer Corona-Prämie. Der Beklagte betreibt eine Gaststätte. Die bei ihm als Küchenhilfe und Thekenkraft beschäftigte Schuldnerin hat im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämiei. H. v. 400 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Klägerin wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt.