Dauernachtarbeit muss mit 30 % Zuschuss vergütet werden

§ 24 Abs. 2 MiLoG; § 6 Abs. 5 ArbZG

1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG (galt bis zum 31.12.2017) zur Herabsetzung des Mindestlohns für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit i. S. d. ArbZG, haben Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17

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Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2013 bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt. Die Arbeitszeit beträgt mehr als zwei Stunden ausschließlich zur Nachtzeit, da bis spätestens 6:00 Uhr morgens die Zeitungen zugestellt werden.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Dauernachtarbeit muss mit 30 % Zuschuss vergütet werden
Seite 247 bis 248
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1 Die Ausgangslage

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Das MiLoG regelt in § 3, dass jegliche Vereinbarungen, die