Dotierung eines Sozialplans

§§ 75 Abs. 1, 112 BetrVG; § 10 AGG

Der Ausgleichs- und Milderungsbedarf eines Sozialplans bemisst sich ausschließlich nach den den Arbeitnehmern entstehenden Nachteilen und nicht nach der Wirtschaftskraft des Unternehmens. Ein Sozialplan kann rentennahe Jahrgänge auch dann von einer Abfindung ausschließen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, eine Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 7.5.2019 – 1 AZR 54/17

1106
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die daraufhin gebildete Einigungsstelle beschloss einen Sozialplan, der für die Berechnung der Abfindung der ausscheidenden Mitarbeiter gestaffelt nach Altersgruppen einen Faktor zwischen 0,15 und 0,32 vorsah. In der Altersgruppe bis 46 Jahre belief sich die Abfindung damit bei einem durchschnittlichen Gehalt von ca. 4.100 Euro und einer durchschnittlichen Beschäftigungszeit von 5,8 Jahren auf etwa 3.600 Euro brutto.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Dotierung eines Sozialplans
Seite 184
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Von einem leitenden Angestellten kann sich der Arbeitgeber trennen, auch wenn er keinen Grund für eine ordentliche Kündigung hat. Auf Antrag des

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Arbeitgeberin erbrachte Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen in Berlin und Brandenburg. Sie war aus mehreren

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Er ist Angestellter in einem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Kläger sind Erben des ehemaligen Mitarbeiters G der beklagten früheren Arbeitgeberin. Sie fordern eine Rentennachzahlung von
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war als technischer Angestellter in Wechselschicht beschäftigt. Zum 1.1.2016 trat die Betriebsvereinbarung „Wechselschichtarbeit“ in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist als Maler und Lackierer bei der Beklagten tätig. Im März 2006 verrichtete er während zwei Wochen in sechs Wohnungen Maler