Eingruppierung

§ 22 BAT-O

Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für den Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Die Korrektur einer schon nach der Vergütungsordnung des BAT-O fehlerhaften Eingruppierung erfolgt dagegen unter Zugrundelegung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale.

BAG, Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2002 als Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BVerwG beschäftigt. Auf ihren Arbeitsvertrag sind der Bundesangestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) und die diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge anwendbar. Im Oktober 2005 wurde das Arbeitsverhältnis in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund) übergeleitet. Die Klägerin erhielt zunächst eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1a zum BAT-O und wurde nach Überleitung nach der Entgeltgruppe 6 TVöD Bund vergütet. Sie begehrt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a TVöD Bund mit der Begründung, ihre Tätigkeit stelle einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar und enthalte nicht, wie von der Beklagten unterstellt, lediglich zu mindestens einem Fünftel, sondern mindestens zur Hälfte schwierige Tätigkeiten.

Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg. Die Klägerin war nach der Entgeltgruppe 9a TVöD Bund einzugruppieren. Dies richtete sich im Ausgangspunkt noch nach § 22 BAT-O. Nach den Grundsätzen für die in den TVöD übergeleiteten Personen konnten Beschäftigte des Bundes bis zum 30.6.2015 einen Antrag auf Eingruppierung in die nach § 12 TVöDBund zutreffende Entgeltgruppe stellen, wenn sich nach dem TV EntgO Bund eine höhere Entgeltgruppe ergab. Die Korrektur einer schon nach der Vergütungsordnung des BAT-O fehlerhaften Eingruppierung, wie sie die Klägerin begehrte, erfolgt dagegen unter Zugrundelegung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale.

Die Klägerin hätte im Ergebnis in die Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1a zum BAT-O eingruppiert und später in die Entgeltgruppe 9a TVöD Bund übergeleitet werden müssen. Diese Vergütungsgruppe erfasst Angestellte als Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, deren Tätigkeiten mindestens zur Hälfte schwierig sind. Die Aufgabe der Klägerin enthielt nach Auffassung des BAG zu 78 % einen einheitlichen Arbeitsvorgang mit schwierigen Tätigkeiten. Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis der Tätigkeit maßgebend. Dabei können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit kann einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Die Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens stellt für die Geschäftsstellenverwalter ein abgrenzbares Arbeitsergebnis dar. Diesem Arbeitsergebnis sind sämtliche mit der Aktenführung und -betreuung im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als einheitlicher Arbeitsvorgang zuzuordnen. In der Vergangenheit war das Gericht davon ausgegangen, tatsächlich trennbare, tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Das BAG hatte daher in seiner früheren Rechtsprechung die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters einerseits und dessen ausdrücklich tariflich als schwierig bezeichnete Tätigkeiten andererseits verschiedenen Arbeitsvorgängen zugeordnet. Diese Rechtsprechung hat das BAG ausdrücklich aufgegeben und beide Arten von Tätigkeiten nunmehr einem einzigen Arbeitsvorgang zugeordnet. Auch das Merkmal der schwierigen Tätigkeit war vorliegend erfüllt, da der Arbeitsvorgang der Klägerin mit 78 % mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nahm und in nicht unerheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten enthielt. Es ist insofern ausreichend, dass im Rahmen des Arbeitsvorgangs der Klägerin schwierige Tätigkeiten in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen. Insgesamt waren 9 % (von 78 %) der Einzeltätigkeiten tariflich ausdrücklich als schwere Tätigkeit bezeichnet. Dies genügte dem BAG, ein rechtlich erhebliches Ausmaß an schwierigen Tätigkeiten anzunehmen.

Konsequenzen

Die Rechtsprechung des 4. Senats stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Eingruppierung und namentlich zur Bewertung der Tätigkeit von Geschäftsstellenverwaltern dar. In der Vergangenheit hatte das BAG die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die „schwierigen Tätigkeiten“ im Tarifsinne verschiedenen Arbeitsvorgängen zugeordnet. Nunmehr geht der 4. Senat auch für die hier vorliegende Fallgestaltung ausdrücklicher tariflicher Beispiele schwieriger Tätigkeiten von einem einheitlichen Arbeitsvorgang aus. Das führt zu einer deutlich anderen Eingruppierung der Tätigkeit als bisher. Das BAG hält zwar im Grundsatz an dem Prinzip fest, dass Einzeltätigkeiten dann nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden können, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Jedoch reicht allein die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, nicht aus. Denn die Bestimmung des Arbeitsvorgangs hat „bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten“ (§ 22 BAT-O) zu erfolgen. Entscheidend ist daher, welche Aufgaben im konkret zu beurteilenden Fall einheitlich übertragen worden sind.

Die großzügigere Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs dürfte grundsätzlich dazu führen, dass in höherem Maße als bisher die Voraussetzung erfüllt ist, dass mindestens zur Hälfte der Tätigkeit sog. schwierige Tätigkeiten im Tarifsinne anfallen. Erfasst schon der zu bildende Arbeitsvorgang nämlich mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit, kommt es nur noch darauf an, dass in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten im Rahmen dieses Arbeitsvorgangs anfallen. Ein Anteil von 9 % an schwierigen Tätigkeiten wurde vom BAG dafür bereits als ausreichend angesehen.

Die Bedeutung des Urteils reicht über den entschiedenen Fall hinaus. Allein im Land Baden-Württemberg waren im Jahr 2018 im Geschäftsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften rund 2.500 Stellen für tarifbeschäftigte Urkundsbeamte im Haushaltsplan ausgewiesen (so Natter, ZTR 2018, S. 623). Die Eingangsvergütungsgruppe für Angestellte als Geschäftsstellenverwalter dürfte bislang typischerweise die Entgeltgruppe 5, bei den Angestellten in Serviceeinheiten die Entgeltgruppe 6 dargestellt haben.

Praxistipp

Die geänderte Rechtsprechung des BAG könnte dazu führen, dass auch Geschäftsstellenverwaltern an einem erst- und zweitinstanzlichen Gericht zukünftig generell ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 zuzuerkennen wäre.

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks

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