Freistellung und Hausverbot: Ruhen der Personalratsmitgliedschaft

§ 22 PersVG-MV; § 26 LPersVG-BW; § 26 NPersVG; § 27 HPVG

Die Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers im Personalrat ruht gem. § 22 Abs. 3 PersVG-MV bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung und der Erteilung eines Hausverbots aufgrund des Vorwurfs von schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen bis zur Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die in § 22 Abs. 4 PersVG-MV bestimmte Feststellung des Ruhens der Personalratsmitgliedschaft durch den Personalrat hat nur deklaratorischen Charakter.

(Leitsätze des Bearbeiters)

VG Greifswald, Beschluss vom 5.12.2018 – 7 B 1774/18 HGW

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Problempunkt

Der Antragsteller war Mitglied des bei der Antragsgegnerin gebildeten Gesamtpersonalrats. Die Antragsgegnerin stellte im Jahr 2018 fest, dass der Antragsteller sich im Jahr 2008 – in Ausnutzung seiner damaligen Funktion als Personalleiter – eigenmächtig eine Zusage der betrieblichen Altersversorgung über eine überbetriebliche Unterstützungskasse verschafft hatte, auf die er arbeitsrechtlich keinen Anspruch hatte. Die Antragsgegnerin beantragte nach Abschluss der internen Ermittlung des Sachverhalts beim zuständigen Personalrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und leitete, nach Nichterteilung der Zustimmung, das verwaltungsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 108 BPersVG ein. Während des personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahrens stellte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Blick auf den Kündigungssachverhalt von seiner Arbeitsleistung frei und erteilte ihm ein Hausverbot. Der Antragsteller leitete daraufhin das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren mit dem Ziel ein, das Hausverbot für die Ausübung der Personalratstätigkeit aufzuheben.

Entscheidung

Das VG Greifswald wies den Antrag ab. Gem. § 22 Abs. 3 PersVG-MV ruht die Mitgliedschaft im Personalrat, solange Beschäftigten die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder Beamte wegen eines schwebenden Disziplinarverfahrens oder Untersuchungsverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben sind.

Das VG Greifswald bejahte vorliegend das Ruhen der Personalratsmitgliedschaft für den Antragsteller mit Blick auf das erklärte Hausverbot aufgrund der ihm vorgeworfenen schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen. § 22 Abs. 3 Alt. 1 PersVG-MV verwende zwar den dienstrechtlichen Begriff des Führens von Dienstgeschäften; aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich aber mit hinreichender Deutlichkeit, dass jede Art eines Verbots einer Tätigkeit in der Dienststelle, also etwa auch ein Hausverbot gemeint ist und damit nicht nur Beamte, sondern auch sonstige Beschäftigte von der Vorschrift erfasst sind. Der Zweck der ausdrücklichen Erstreckung des § 22 Abs. 3 PersVG-MV auch auf sonstige Beschäftigte sei dahin gerichtet, dass auch Angestellte, denen wegen des Vorwurfs schwerer arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ein Hausverbot bis zur Entscheidung über eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erteilt worden ist, solange von der Ausübung ihres Personalratsmandats ausgeschlossen sein sollen.

Konsequenzen

Die Entscheidung des VG Greifswald inkludiert, soweit ersichtlich, die erste gerichtliche Entscheidung in der Praxis über die inhaltliche Reichweite der in einzelnen Landesgesetzen enthaltenen Regelung zum Ruhen der Personalratsmitgliedschaft von Arbeitnehmern. Die gesetzlichen Regelungen zum Ruhen der Personalratsmitgliedschaft stellen im Ausgangspunkt auf Beamte ab und verknüpfen das Ruhen ausdrücklich mit einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren.

Das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 30 BPersVG) und einzelne landesrechtliche Personalvertretungsgesetze (z. B. § 30 BayPVG, § 31 HmbPersVG, § 27 LPVG-NRW) beschränken die gesetzliche Anordnung des Ruhens der Personalratsmitgliedschaft auf Beamte. Landesgesetze, die ein Ruhen der Personalratsmitgliedschaft auch auf Arbeitnehmer erstrecken, regeln dies ohne weitere Präzisierung, indem sie die bloße sinngemäße Anwendung anordnen (z. B. § 30 Satz 2 LPVG-BW, § 27 Satz 2 BerlPersVG, § 27 Satz 2 HPVG) oder – wie der verfahrensgegenständliche § 22 Abs. 3 PersVG-MV – die Arbeitnehmer durch Verwendung des umfassenden Begriffs „Beschäftigter“ in den Ruhenstatbestand einbeziehen (§ 30 Satz 1 PersVG Bbg). Die Praxis hat aus dieser gesetzlichen Unbestimmtheit bisweilen abgeleitet, dass das gesetzlich angeordnete Ruhen der Personalratsmitgliedschaft für Beschäftigte faktisch keinen Anwendungsbereich hat, da ein Arbeitnehmer keinem beamtenrechtlichen Disziplinar- bzw. Untersuchungsverfahren ausgesetzt sein kann. Das VG Greifswald lehnt diese Rechtsauffassung ab und bejaht ein gesetzliches Ruhen der Personalratsmitgliedschaft für Arbeitnehmer, wenn ihnen – in vergleichbarer Weise wie das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren – die Ausübung ihrer Arbeitsleistung untersagt ist. Hilfreich für die Praxis ist zudem die Erkenntnis des Gerichts, dass die in § 22 Abs. 4 PersVG-MV bestimmte Feststellung des Ruhens der Personalratsmitgliedschaft durch den Personalrat nur deklaratorische Wirkung hat und das Ruhen bereits mit Erfüllung des gesetzlichen Ruhenstatbestands (hier § 22 Abs. 3 PersVG-MV) eintritt.

Praxistipp

Arbeitgeber sollten bei schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, das Ruhen der Personalratsmitgliedschaft beachten, wenn die Wirksamkeit der Kündigung noch an weitere Voraussetzungen (z. B. Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahrens, Zustimmung der zuständigen Behörde bei schwerbehinderten Arbeitnehmern) geknüpft ist und der einzelne Arbeitnehmer daher in dem Zeitraum zwischen der Kündigungsentscheidung sowie der Kündigung freigestellt und ihm ein Hausverbot erteilt wird. Zudem sollte bei Bedarf der Personalrat darauf hingewiesen werden, dass eine etwa landesgesetzlich bestimmte von ihm zu fassende Feststellung des Ruhens der Personalratsmitgliedschaft nur deklaratorischen Charakter hat und die weitere Ausübung der Personalratstätigkeit durch das Personalratsmitglied bereits mit der Freistellung sowie dem Hausverbot suspendiert ist.

Dr. Lars Hinrichs

Dr. Lars Hinrichs
RA, FA für Arbeitsrecht, KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg

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