Fremdgeschäftsführer: keine arbeitnehmerähnliche Person

§ 5 ArbGG; § 17a GVG

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

BAG, Beschluss vom 21.1.2019 – 9 AZB 23/18

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Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
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l Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Beklagten, die Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen betrieb. Die Klägerin war mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Im Juli 2017 kündigte sie ihren Anstellungsvertrag ordentlich mit Wirkung zum 31.12.2018. Mit Schreiben vom 31.7.2017 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis fristlos und berief die Klägerin mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführerin ab. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht mit der Begründung, die fristlose Kündigung sei mangels Zustimmung des Integrationsamts unwirksam und es fehle an einem wichtigen Grund. Die Vorinstanzen haben den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.

l Entscheidung

Das BAG erklärte die Arbeitsgerichte hingegen für nicht zuständig. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten war zwar nicht bereits nach §5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen. Danach gelten Geschäftsführer als Vertretungsorgane einer GmbH nicht als Arbeitnehmer. Die Klägerin war jedoch bei Zugang der Kündigung bereits als Geschäftsführerin mit sofortiger Wirkung abberufen worden, sodass § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG keine Anwendung fand.

Das Anstellungsverhältnis der Klägerin war jedoch nicht als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang betont das BAG, dass auch bei Fremdgeschäftsführern ein Arbeitsverhältnis nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist. Das Weisungsrecht der Beklagten ging nicht über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht des § 37 Abs. 1 GmbHG hinaus. Auch allein der Vortrag der Klägerin, sie sei in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, konnte für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen. Es handelte sich nämlich nicht um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem allein der rechtliche Vortrag der Klägerin, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, ausgereicht hätte, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu begründen. Sic-non-Fälle setzen voraus, dass die Klage nur dann begründet wäre, wenn das Rechtsverhältnis tatsächlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. Da die Klägerin aber die fristlose Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses insgesamt angriff, hätte die Klage auch im Falle eines freien Dienstverhältnisses mangels wichtigen Grundes nach § 626 BGB begründet sein können. Der Erfolg der Klage hing damit nicht von der Arbeitnehmerstellung ab. Insbesondere konnte die Klägerin sich nicht darauf berufen, sie sei eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Nach der Vorschrift gelten als Arbeitnehmer auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist über das Merkmal der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit hinaus für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Person erforderlich, dass diese einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig ist. Dies ist nach der sozialen Typik selbst bei Fremdgeschäftsführern aber nicht der Fall. Der Geschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist daher keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten war daher ausgeschlossen und der Rechtsstreit an die ordentlichen Gerichte zu verweisen.

l Konsequenzen

Arbeitsrechtliche Vorschriften finden auf Organmitglieder juristischer Personen keine Anwendung, soweit dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (etwa § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 14 Abs.1 Ziff. 1 KSchG; § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). Allerdings ist hier zu differenzieren: Gesetzlich ist die Anwendung des Schutzgesetzes nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn im jeweiligen Zeitpunkt die Organstellung noch besteht. Ist der Geschäftsführer im Zeitpunkt etwa einer Kündigung hingegen bereits abberufen oder hat er sein Amt niedergelegt, greift die Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 Ziff. 1 KSchG nicht mehr. Geschäftsführer einer deutschen GmbH können im Anschluss an die Danosa-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 11.11.2010 – C-232/09) darüber hinaus als Arbeitnehmer im europäischen Sinne zu verstehen sein. Das ist immer dann der Fall, wenn die jeweilige Rechtsvorschrift auf dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff beruht. Neben den Vorschriften zum Mutterschutz dürfte dies etwa auch für die Regelungen zum Massenentlassungsschutz, für das Antidiskriminierungsrecht, aber auch das Urlaubsrecht, das Befristungsrecht (dazu etwa EuGH, Urt. v. 17.11.2016– C-216/15), das Teilzeitrecht wie zum Teil auch für die Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung gelten.

Unter Kostengesichtspunkten kann es daher für den Geschäftsführer vorteilhaft sein, seine Rechte vor dem Arbeitsgericht zu verfolgen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers verneint. Nach dem BAG ist es bei entsprechender Weisungsgebundenheit jedenfalls nicht ausgeschlossen, den GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen. Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG allerdings noch einmal ausdrücklich deutlich gemacht, dass auch bei Fremdgeschäftsführern nur in extremen Ausnahmefällen von einem Arbeitnehmer ausgegangen werden kann. Wie die Vorinstanzen war die wohl herrschende Meinung bisher davon ausgegangen, dass Fremdgeschäftsführer ggf. auch als arbeitnehmerähnliche Personen gesehen werden können. Damit hätte ihnen der Weg zu den Arbeitsgerichten auch über § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offengestanden. Zudem sehen viele materiell-rechtliche Vorschriften einen besonderen Schutz arbeitnehmerähnlicher Personen vor, auf die sich dann auch der Fremdgeschäftsführer hätte berufen können (z. B. § 2 Satz 2 BurlG, §2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG). Diesen Weg hat das BAG nunmehr versperrt, indem es feststellt, dass auch der Fremdgeschäftsführer Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und damit keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person ist.

Praxistipp

Fremdgeschäftsführer einer GmbH, die nicht oder nicht herrschend an der Gesellschaft beteiligt sind, können sich europarechtlich auf zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzvorschriften berufen. Sie sind aber keine arbeitnehmerähnlichen Personen, sodass ihnen zumindest nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG der Weg zu den Arbeitsgerichten versperrt ist. Die aus dem Unionsrecht folgenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften sind aber auch von den ordentlichen Gerichten zu beachten.

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
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