Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

§ 203 BGB

1. Muss nach einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung zur Meidung des Verfalls ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB so lange gehemmt, wie die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Die Dauer der Vergleichsverhandlungen wird entsprechend § 209 BGB nicht in die Ausschlussfrist eingerechnet.

2. § 203 Satz 2 BGB findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.6.2018 – 5 AZR 262/17

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Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer war bis zum 31.7.2015 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Ausschlussklausel. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht worden sind.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Artikel Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Seite 118
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