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27.11.24, 10:00 - 11:30 Uhr
Kein absolutes Recht auf Unerreichbarkeit
§§ 241 Abs. 2, 1004 BGB; § 106 GewO
1106
02. February 2024, 09:32 Uhr
Problempunkt
Der Rettungssanitäter war in zwei Fällen telefonisch und per SMS und in einem Fall auch per E-Mail für seinen Chef nach seinem Dienst in der Freizeit nicht erreichbar gewesen. Der Arbeitgeber wollte auf diese Weise einen kurzfristig zugeteilten Dienst mitteilen. Eine geltende Betriebsvereinbarung sah vor, dass „unkonkret zugeteilte Springerdienste für Tag- und Spätdienste bis 20 Uhr des Vortags vor Dienstbeginn im Dienstplan weiter konkretisiert werden können“. Der Rettungssanitäter hätte demnach seinen Dienst am kommenden Tag um 6 Uhr morgens antreten sollen.
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Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Kein absolutes Recht auf Unerreichbarkeit
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