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Kein Beschäftigungsanspruch für ungeimpftes Pflegepersonal
§ 20a IfSG; §§ 611a, 613 BGB
1106
31. October 2022, 01:46 Uhr
Problempunkt
Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit dem 16.3.2022 freigestellt, ohne eine Anordnung des Gesundheitsamts abzuwarten. Dies begründete sie mit der seit 15.3.2022 bestehenden Pflicht nach § 20a IfSG, wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z. B. einen Genesenennachweis verfügen müssen. Hiergegen hatten die Kläger in Eilverfahren auf Beschäftigung geklagt. Das ArbG Gießen (Urt. v. 12.4.2022 – 5Ga1/22, ArbRAktuell 2022,S.
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Kein Beschäftigungsanspruch für ungeimpftes Pflegepersonal
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