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Kein Beschäftigungsanspruch für ungeimpftes Pflegepersonal
Problempunkt
Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit dem 16.3.2022 freigestellt, ohne eine Anordnung des Gesundheitsamts abzuwarten. Dies begründete sie mit der seit 15.3.2022 bestehenden Pflicht nach § 20a IfSG, wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z. B. einen Genesenennachweis verfügen müssen. Hiergegen hatten die Kläger in Eilverfahren auf Beschäftigung geklagt. Das ArbG Gießen (Urt. v. 12.4.2022 – 5Ga1/22, ArbRAktuell 2022,S.
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Volker Stück
· Artikel im Heft ·
Ausgangssituation
Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022
Was weiterhin gilt
1. Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich
Grundlage und Hintergrund
Zur Bekämpfung der Pandemie in den Unternehmen und Betrieben hat sich die Exekutive jetzt nach
- den Schutzmasken, wobei
Problempunkt
Der Kläger war beim Beklagten als Grafiker in Vollzeit beschäftigt. Ab Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen
für die Einen ist sie schon vorbei, für die Anderen macht sie gerade eine „Pause“ und kommt im Herbst mit voller Wucht zurück: die Corona
Verlängerung Corona-ArbSchVO
Die auf § 18 Abs. 3 ArbSchG gestützte Corona-ArbSchV war an die epidemische Lage von nationaler Tragweite (§ 5 IfSG)
