Kein Beschäftigungsanspruch für ungeimpftes Pflegepersonal
§ 20a IfSG; §§ 611a, 613 BGB
Problempunkt
Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit dem 16.3.2022 freigestellt, ohne eine Anordnung des Gesundheitsamts abzuwarten.
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● Problempunkt
Die Beklagte hatte dem Kläger, einem Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst, einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung
● Problempunkt
Der Kläger mit dunkler Hautfarbe war seit dem 1.1.2023 bei der Beklagten beschäftigt. Auf einer beruflich veranlassten dreitägigen Reise
● Problempunkt
Die Klägerin ist im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte gehört einem Konzernverbund an. Eine