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Seminar
Kein Betriebsübergang durch Anteilserwerb von einem Unternehmen
Art. 1 RL 2001/23/EG; § 613a BGB
1106
01. August 2018, 12:00 Uhr
Problempunkt
Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961 sowie die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die M-AG wurde zum 1.1.2002 Gesellschafterin der Beklagten. Zwischen den Parteien bestand seit Jahren Streit darüber, ob dem Kläger Entgelt nach den Entgelttabellen des TVöD in ihrer jeweils geltenden Fassung zusteht.
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Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
· Artikel im Heft ·
Kein Betriebsübergang durch Anteilserwerb von einem Unternehmen
Seite 490
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2.4.2024
Body Teil 1
Problempunkt
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3.9.2021
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Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31.12.2018. Der Kläger
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3.9.2021
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Tarifliche Besonderheiten
§ 1a BetrAVG ist tarifdispositiv, d. h. die Tarifpartner können vom Gesetz abweichende Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss
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26.11.2021
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Kabotage ist gewerblicher Güterkraftverkehr mit Be- und Entladeort in einem Staat, dem sog. Aufnahmemitgliedstaat, durch
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Beim BAG standen für den 15.10.2021 mehrere Verfahren zur Entscheidung an und ausnahmsweise lohnt der Blick auf diese Fälle bereits vor
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