Kein Betriebsübergang durch Anteilserwerb von einem Unternehmen

Art. 1 RL 2001/23/EG; § 613a BGB

Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebs-teilen im Sinne der RL 2001/23/EG dar.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 8 AZR 89/15

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961 sowie die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die M-AG wurde zum 1.1.2002 Gesellschafterin der Beklagten. Zwischen den Parteien bestand seit Jahren Streit darüber, ob dem Kläger Entgelt nach den Entgelttabellen des TVöD in ihrer jeweils geltenden Fassung zusteht.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Kein Betriebsübergang durch Anteilserwerb von einem Unternehmen
Seite 490
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2002 als Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des BVerwG beschäftigt. Auf

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31.12.2018. Der Kläger

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 1228/19, rk.) darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist seit dem 4.8.2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei der Beklagten tätig. Sie war bereits

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin ist als Fachkraft für den sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt des Beklagten gem. TVöD-V beschäftigt. Sie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Beim BAG standen für den 15.10.2021 mehrere Verfahren zur Entscheidung an und ausnahmsweise lohnt der Blick auf diese Fälle bereits vor