Kein Wiedereinstellungsanspruch gegenüber Kleinbetrieben

§ 23 KSchG; §§ 138, 242 BGB;Art. 12 Abs. 1 GG

In Kleinbetrieben i. S. d. § 23 KSchG gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. Ein Kündigungsschutz bzw. ein Anspruch auf Wiedereinstellung kann sich dann allenfalls aus den Generalklauseln in §§ 138, 242 BGB i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip ergeben.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Die Parteien stritten um die Frage, ob der (ehemalige) Arbeitnehmer einen sog. Wiedereinstellungsanspruch (gegenüber dem Betriebserwerber) hat.

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