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Kündigungsrecht

Gesetze und Rechtsprechung

Konsultation bei der Massenentlassung

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 RL 98/59/EG („Massenentlassungs-RL“)

Eine Änderungskündigung stellt nur dann eine Entlassung i. S. d. Massenentlassungs-RL dar, wenn diese auf eine wesentliche Änderung von wesentlichen Vertragsbedingungen gerichtet ist. Änderungen von Arbeitsbedingungen, die unerheblich sind oder lediglich unwesentliche Teile des Arbeitsverhältnisses betreffen, zählen nicht als Entlassung und können allenfalls als gleichgestellte Beendigung bei den Schwellenwerten Berücksichtigung finden.

(Leitsätze der Bearbeiter)

EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-429/16

1106

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05. July 2018, 09:00 Uhr

Problempunkt

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten, einer Klinik in Polen, beschäftigt. Die Beklagte bot ihren Angestellten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten an, das Gehalt vorübergehend um 15 % zu kürzen, um über 100 Entlassungen zu verhindern, was die Klägerin ablehnte. Nach polnischem Recht führt die Ablehnung angebotener Vertragsänderungen mit Ablauf der Kündigungsfrist letztlich automatisch zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, was funktional einer Änderungskündigung nach deutschem Recht entspricht.