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paul/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 4 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal

§§ 17, 18 AktG; §§ 50, 58, 77 BetrVG; § 613a BGB

Problempunkt

Die ehemalige M AG schloss 1988 mit ihrem Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur bAV im Konzern. Die Durchführung erfolgte über eine Unterstützungskasse. Die MK AG, ein Konzernunternehmen, stellte in ihrem Betrieb Aluminiumguss-, Aluminiumband- und Stahlräder her. 1997 wurden die Gesellschaftsanteile der MK AG an ein konzernfremdes Unternehmen veräußert.

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