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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal
§§ 17, 18 AktG; §§ 50, 58, 77 BetrVG; § 613a BGB
Problempunkt
Die ehemalige M AG schloss 1988 mit ihrem Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur bAV im Konzern. Die Durchführung erfolgte über eine Unterstützungskasse. Die MK AG, ein Konzernunternehmen, stellte in ihrem Betrieb Aluminiumguss-, Aluminiumband- und Stahlräder her. 1997 wurden die Gesellschaftsanteile der MK AG an ein konzernfremdes Unternehmen veräußert.
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