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Unternehmensmitbestimmung

Rechtsprechung

Leiharbeitnehmer

§ 14 Abs. 2 AÜG; § 1 Abs. 1 MitbestG

Bei der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Schwellenwert des § 1 Abs. 1Nr. 2 MitbestG kommt es nicht auf deren individuelle Einsatzzeit im jeweiligen Unternehmen an, sondern darauf, wie viele Arbeitsplätze in einem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von mehr als sechs Monaten mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Der BGH legt § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG arbeitsplatzbezogen aus.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18

1106

Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

07. Oktober 2020, 01:04 Uhr

Problempunkt

Kapitalgesellschaften mit i. d. R. mehr als 2.000 Arbeitnehmern haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu bilden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. §§ 6, 7 MitbestG). Dadurch soll eine Kooperation zwischen der Eigentümerschaft und der Belegschaft institutionalisiert werden, welche aus Sicht des Gesetzgebers erst ab einer gewissen Anzahl von Arbeitnehmern notwendig erscheint (Begründung des Regierungsentwurfs zum MitbestG, BT-Drs. 7/2172, S. 19).