Massenentlassungen dürfen durch nationale Regelungen untersagt werden

Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Art. 49 AEUV; Art. 16 Grundrechts-Charta

1. Die europäische Niederlassungs­freiheit des Art. 49 AEUV lässt es jedenfalls dann nicht zu, dass nationale Regelungen Massenentlassungen von der Genehmigung einer Behörde abhängig machen, wenn die nationale Vorschrift keine hinreichend genauen, nachprüfbaren Kriterien enthält.

2. Die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Regelung, nach der staatliche Behörden Massenentlassungen verbieten können, nur dann entgegen, wenn dies den Regelungen der Massenentlassungsrichtlinie ihre praktische Wirksamkeit nähme.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-201/15

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Problempunkt

Ein griechisches Tochterunternehmen des französischen Zementherstellers Lafarge plante die endgültige Schließung seiner Fabrik in Chalkida (Region Attika) und die Massenentlassung der dort beschäftigten 236 Arbeitnehmer. Aus Sorge um die Folgen für die nationale Wirtschaft verbot der zuständige Minister die Massenentlassung. Die einschlägige nationale Vorschrift ermächtigte dazu, wenn dies durch die Bedingungen des Arbeitsmarktes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens oder die Belange der nationalen Wirtschaft geboten war.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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