Massenentlassungsanzeige: Betriebsbegriff

§ 17 Abs. 1 KSchG

Der Betrieb ist bei Massenentlassungen autonom zu definieren. Er ist nicht notwendig deckungsgleich mit dem kollektivrechtlich bestehenden Betrieb.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt worden ist. Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) umgesetzt. Die Anzeige ist für den jeweiligen Betrieb gesondert zu erstatten.

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Sadia Heidari-Alkurdi

Rechtsanwältin, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

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Seite 373
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