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Verfahrensrecht
Kündigungsrecht

Massenentlassungsanzeige: Betriebsbegriff

§ 17 Abs. 1 KSchG

Der Betrieb ist bei Massenentlassungen autonom zu definieren. Er ist nicht notwendig deckungsgleich mit dem kollektivrechtlich bestehenden Betrieb.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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03. Juni 2020, 10:34 Uhr

Problempunkt

Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt worden ist. Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) umgesetzt. Die Anzeige ist für den jeweiligen Betrieb gesondert zu erstatten.

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Sadia Heidari-Alkurdi

Rechtsanwältin, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

· Artikel im Heft ·

Massenentlassungsanzeige: Betriebsbegriff
Seite 373
Premium
Bild: hobbitfoot/stock.adobe.com
3.8.2022

Das Problem

Die Formulare der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige (BA-KSchG 2 – 05/2022) bezeichnen die

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
2.3.2021

Problempunkt

Die Klägerin war als Flugbegleiterin bei Air Berlin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.11.2017 das Insolvenzverfahren

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
4.10.2022

Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die (vermeintliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

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2.6.2021

Vor dem LAG Hannover (Urt. v. 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im

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3.2.2023

Dass trotz angeordneter Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen rechtswirksam möglich sind, bestätigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

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7.6.2023

Problempunkt

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft