Massenentlassungsanzeige: Betriebsbegriff

§ 17 Abs. 1 KSchG

Der Betrieb ist bei Massenentlassungen autonom zu definieren. Er ist nicht notwendig deckungsgleich mit dem kollektivrechtlich bestehenden Betrieb.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt worden ist. Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) umgesetzt. Die Anzeige ist für den jeweiligen Betrieb gesondert zu erstatten.

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Sadia Heidari-Alkurdi

Rechtsanwältin, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

· Artikel im Heft ·

Massenentlassungsanzeige: Betriebsbegriff
Seite 373
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Body Teil 1

Das Problem

Die Formulare der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige (BA-KSchG 2 – 05/2022) bezeichnen die

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Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die (vermeintliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte im Dezember 2020 zum 31.3.2021

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Body Teil 1

Dass trotz angeordneter Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen rechtswirksam möglich sind, bestätigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

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Problempunkt

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft

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Erheblich verschärfte Anforderungen

Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 31.7.2022 Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen