Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Prämien

§§ 1 Abs. 1, 2 MiLoG; § 362 Abs. 1 BGB

1. Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

2. Vom Arbeitgeber gewährte Prämien wie für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung können mindestlohnwirksam sein, wenn die Zahlungen des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 8. November 2017 – 5 AZR 692/16

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs. Der Kläger ist seit 2010 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er arbeitete in den Monaten Januar sowie März bis September 2015 an fünf Tagen pro Woche jeweils 9,6 Stunden. Dabei fielen im Mai und August 21 Arbeitstage, im Juli 23 Arbeitstage und in den übrigen Monaten 22 Arbeitstage an. Die Beklagte zahlte dem Kläger ein Grundgehalt von 1.605 Euro brutto/Monat.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Prämien
Seite 246
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