Mitbestimmung bei verkürzter Attestvorlagepflicht

§ 5 Abs. 1 EFZG; § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Anordnungen des Arbeitgebers, die ärztliche Bescheinigung über die erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag vorzulegen, und Anordnungen zu den Modalitäten der Vorlagepflicht können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösen. Eine Vorgabe zur Abstimmung zwischen Fachvorgesetztem und Personalleitung vor Erteilung einer Attestauflage oder die Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen für den Fall ihrer Missachtung unterliegen nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der Ordnung des Betriebs.

(Auszug aus den Orientierungssätzen des Gerichts)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.12.2021 – 12TaBV74/21

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten krankheitsbedingten Abwesenheitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber eines großen Unternehmens mit 1.175 Beschäftigten für Krankenhausdienstleistungen führte eine neue Regelung ein, wonach die Beschäftigten nach Abstimmung zwischen Vorgesetztem und Personalleiter bereits am ersten Krankheitstag ein Attest vorbringen müssten.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Mitbestimmung bei verkürzter Attestvorlagepflicht
Seite 58
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Erschütterung des Beweiswerts

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Frei
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Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung nach dem EntgFG hat der Arbeitnehmer darzulegen und