Mitbestimmung des Betriebsrats bei Twitter-Nutzung

§ 87 Abs. 1 BetrVG

Die Unterhaltung eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Die bei Twitter zwingend vorhandene Antwortfunktion ist geeignet, eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer vorzunehmen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder dass der Arbeitgeber eine solche beabsichtigt oder gar tatsächlich vornimmt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18 (rk.)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Gesamtbetriebsparteien streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts beim Betreiben eines Twitter-Accounts der Arbeitgeberin. Diese lässt als Konzerngesellschaft durch verschiedene Tochtergesellschaften zahlreiche Lichtspielbetriebe unterschiedlicher Ausprägung im gesamten Bundesgebiet betreiben. Als ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit hat die Arbeitgeberin auch einen Twitter-Account eingerichtet.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Artikel Mitbestimmung des Betriebsrats bei Twitter-Nutzung
Seite 252
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Das LAG Hamburg (Urt. v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) befasste sich mit der Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von

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Was und wo haben Sie gelernt?
Wirtschaftsrecht in Lüneburg mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Personal einschließlich freiwilligem Praktikum als