Mitbestimmung des Betriebsrats bei Twitter-Nutzung
§ 87 Abs. 1 BetrVG
Problempunkt
Die Gesamtbetriebsparteien streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts beim Betreiben eines Twitter-Accounts der Arbeitgeberin. Diese lässt als Konzerngesellschaft durch verschiedene Tochtergesellschaften zahlreiche Lichtspielbetriebe unterschiedlicher Ausprägung im gesamten Bundesgebiet betreiben.
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Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten, einem kommunalen Personennahverkehrsbetrieb, als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Gleichzeitig hatte er
Der Anstellungsvertrag eines Frachtpiloten sah umfassende Geheimhaltungspflichten vor, der Tarifvertrag regelte, dass jegliche Nebentätigkeit der
