Mitbestimmung des Betriebsrats bei Twitter-Nutzung

Die Unterhaltung eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Die bei Twitter zwingend vorhandene Antwortfunktion ist geeignet, eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer vorzunehmen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder dass der Arbeitgeber eine solche beabsichtigt oder gar tatsächlich vornimmt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Hamburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18 (rk.)