Mitteilung der Bewerbung eines Schwerbehinderten

Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich als studierter Wirtschaftswissenschaftler für eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle beworben. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger im Bewerbungsschreiben hingewiesen. Der Kläger hat seinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Behauptung begründet, dass die Beklagte ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zur Unterrichtung des bei ihr eingerichteten Betriebsrats über die Bewerbung unmittelbar nach deren Eingang verletzt habe. Nähere Umstände oder andere Substantiierungen zu dieser Behauptung hat der Kläger nicht vorgetragen.