Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§§ 180, 178 ff. SGB IX
● Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die gesetzliche Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren. Die antragstellende Schwerbehindertenvertretung meint, dass sie bei Stellenbesetzungen in ihrer Dienststelle auch dann zuständig sei, wenn es um Einstellungen in der Kompetenz des Oberbürgermeisters geht.
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