Nachträgliche und teilweise Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG; § 134 BGB

Eine nur nachträgliche und nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB. Es bestehen deshalb keine gegenseitigen Ansprüche, weder Mängel- noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BGH, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Beklagte hatte im privaten Wohnhaus des Klägers den alten Teppichboden entfernt und einen neuen Bodenbelag beschafft sowie verlegt. Später trat der Kläger wegen Mängel der Arbeiten vom Vertrag zurück und begehrte die Rückerstattung des gezahlten Werklohns i. H. v. 15.019,57 Euro. Die Instanzgerichte wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht (OLG Bamberg) stellte fest, dass die Parteien zuerst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von über 16.164,38 Euro geschlossen hatten. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Nachträgliche und teilweise Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche
Seite 436 bis 437
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Problempunkt

Der Beklagte hatte im privaten Wohnhaus des Klägers den alten Teppichboden entfernt und einen neuen Bodenbelag beschafft sowie verlegt

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Die Parteien haben über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das

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Die Parteien haben über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das

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Der Beklagte hatte die Klägerin im Jahr 2010 mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten an Reihenhäusern beauftragt. Die

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Was und wo haben Sie gelernt?
Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians- Universität Würzburg, Referendariat anschließend am LG Würzburg/OLG

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Problempunkt

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Beklagte hatte einen für sie existenziellen Auftrag verloren und