Nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklagen

§ 5 KSchG

Eine Kündigungsschutzklage muss gem. § 7 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden; andernfalls gilt die Kündigung als wirksam. Verstreicht diese Frist, kann die Klage gem. § 5 KSchG nachträglich zugelassen werden. Im Falle unzureichender Briefkastenüberwachung scheidet dies aber aus – so z. B., wenn ein Arbeitnehmer rund sechs Monate in Katar lebt und sich die Post nur monatlich nachsenden lässt.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 493/17

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war seit Anfang 2010 als Chefarzt bei einer Klinik beschäftigt. Aufgrund unterschiedlicher Vorkommnisse ließ der Arbeitnehmer im Dezember 2013 über seinen Anwalt darum bitten, bestimmte Schreiben nur an diesen (seinen Anwalt) zustellen zu lassen; eine entsprechende Empfangsvollmacht war beigefügt. Die Arbeitgeberin kam dem nur zum Teil nach; eine kurz danach ausgesprochene Kündigung wurde unmittelbar an den Kläger zugestellt – sein Anwalt aber immerhin informiert. Diese Kündigung hatte keinen Bestand. Später nahm der Arzt eine Beschäftigung in Katar auf, behielt aber sein Wohnhaus und vermietete es.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

· Artikel im Heft ·

Nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklagen
Seite 120
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten im Rahmen einer wirksamen Kündigung über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten vorliegend über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Am 6.9.2018 fand bei der Arbeitgeberin eine Betriebsratswahl statt. Im Wahlausschreiben vom 4.7.2018 erklärte der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit dem 1.4.2000 Chefarzt der beklagten Klinik. Mit Schreiben vom 29.6.2018 kündigte die Beklagte das

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung

Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

● Problempunkt

Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die formwirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die (spätere)