Nichtige Mehrarbeitsvergütungsvereinbarung für Betriebsratsmitglied
§ 78 Satz 2 BetrVG; §§ 134, 812, 814, 817 BGB
Problempunkt
Der Kläger ist Zeitungsausträger sowie nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats, zuletzt als deren Vorsitzender. Der Arbeitsvertrag sah bei einer Sechs-Tage-Woche eine wöchentliche Arbeitszeit von sechs Stunden, eine Tätigkeit in einem Zustellbezirk und die Zahlung eines Stücklohns vor.
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