Rechtsprechungsänderung zur Strafbarkeit bei Scheinselbstständigkeit
§§ 16 Abs. 1, 17, 266a StGB; § 7 SGB IV; § 611a BGB
Problempunkt
Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen, ohne sie bei der zuständigen Stelle zur Sozialversicherung gemeldet zu haben. Dies ist notwendig, sobald ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Weiterlesen mit AuA-PLUS
Um den kompletten Artikel zu lesen, benötigen Sie ein AuA-PLUS Abonnement.
Sie haben Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus?
Kontaktieren Sie unseren Leserservice.
Die hier streitbefangene Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV AZ) sieht für die Beschäftigten einen Rahmen (Montag bis Donnerstag 6 bis 20
Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann u. a. der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat stellen
Der Arbeitgeber, ein Spielhallenbetreiber ließ es über sechs Jahre hinweg zu, dass eine Mitarbeiterin ihre Tierschutzhündin „Lori“ regelmäßig
