Rückforderung einer Sonderzahlung

Art. 3, 9, 12 GG; §§ 307, 310 BGB

Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

BAG, Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17

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Problempunkt

Auf das Arbeitsverhältnis eines Busfahrers fand durch eine einzelvertragliche Bezugnahmeklausel ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts vorsah. Die Sonderzahlung war nach der tariflichen Regelung bis zum 1.12. eines jeden Jahres auszuzahlen und diente nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Sonderzahlung war nach der Regelung im Tarifvertrag jedoch zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer im ersten Quartal des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

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RA und FA für AR Martin Biebl

Beiten Burkhardt

· Artikel im Heft ·

Rückforderung einer Sonderzahlung
Seite 117
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