Rückforderung einer Sonderzahlung
Art. 3, 9, 12 GG; §§ 307, 310 BGB
Problempunkt
Auf das Arbeitsverhältnis eines Busfahrers fand durch eine einzelvertragliche Bezugnahmeklausel ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts vorsah. Die Sonderzahlung war nach der tariflichen Regelung bis zum 1.12.
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