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Rückzahlung überzahlter Vergütung; positive Kenntnis von Nichtleistung

§§ 166, 814 BGB

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i. S. v. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden.

(Amtlicher Leitsatz)

LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.3.2025 – 4 SLa 755/24

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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03. July 2025, 10:46 Uhr

● Problempunkt

Die Beklagte war von Februar bis August 2022 bei dem klagenden Landesamt für Steuern als IT-Systems Engineer Netzwerk und Security beschäftigt. Nach ihrem Ausscheiden zahlte das zuständige Landesamt für Bezüge und Versorgung noch bis Dezember 2023 das Arbeitsentgelt fort. Die Beklagte berief sich darauf, der Klägerin Anfang Oktober 2022 ein Schreiben geschickt zu haben, indem sie auf die fortlaufenden Gehaltszahlungen hingewiesen hatte. Das Schreiben richtete sich an keinen konkreten Ansprechpartner und enthielt weder die Personalnummer der Beklagten noch ein Aktenzeichen.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Rückzahlung überzahlter Vergütung; positive Kenntnis von Nichtleistung
Seite 50
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5.12.2022

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Mit Wirkung zum 1.6.2019 war der (spätere) Kläger – mit einer arbeitsvertraglich inkludierten Probezeit von sechs Monaten

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31.10.2022

Problempunkt

Der seit 1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger hatte die Beklagte sowohl über seinen Antrag auf Anerkennung der

Frei
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2.7.2024

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren einzubeziehen war. Während ihres Studiums war sie mehrfach

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7.3.2023

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Das Landesamt für Verbraucherschutz ist Sachsen-Anhalts Aufsichtsbehörde für den Arbeitsschutz. Mit Bescheid vom 8.7.2019

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3.7.2025

● Problempunkt

Die Klägerin war bei dem beklagten Verein mit 20 Wochenstunden als Laufbahnberaterin am Olympiastützpunkt Niedersachsen

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7.3.2023

Problempunkt

Die klagende Insolvenzverwalterin nimmt einen Arbeitgeber auf die Zahlung pfändbaren Einkommens einer Arbeitnehmerin in