Rückzahlung überzahlter Vergütung; positive Kenntnis von Nichtleistung
§§ 166, 814 BGB
Problempunkt
Die Beklagte war von Februar bis August 2022 bei dem klagenden Landesamt für Steuern als IT-Systems Engineer Netzwerk und Security beschäftigt. Nach ihrem Ausscheiden zahlte das zuständige Landesamt für Bezüge und Versorgung noch bis Dezember 2023 das Arbeitsentgelt fort.
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Frau Templin, Herr Nies, starten wir zu Beginn einmal mit den Basics zur Einordnung: Was genau ist die Entgelttransparenzrichtlinie?
Templin: Die
● Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten als Dozent in der Erwachsenenbildung beschäftigt. Er ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der
Eine Arbeitnehmerin ließ sich im Dezember 2023 am Unterarm tätowieren. In der Folgezeit kam es zu einer Entzündung am Unterarm, die mit Antibiotika
